Pressemeldung: Schriftliche Anfragen an die Staatsregierung als Informationsmedium für Abgeordnete und Bürger. Dr. Hans Jürgen Fahn mit 71 schriftlichen Anfragen 2016 an der Spitze der MdLs in Bayern.
Müssen Länder und Kommunen im Rahmen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP für Klagen ausländischer Unternehmen haften? Wie viele Bahnhöfe in Unterfranken sind bereits barrierefrei und bis wann ist ein Ausbau geplant? Wie hoch ist der Frauenanteil in den Führungsriegen der Feuerwehren oder in Regionalparlamenten und welchen Nutzen hat das neue Outfit des Bocksbeutels?
Es gibt zahlreiche Fragestellungen, mit denen sich Abgeordnete des Bayerischen Landtages im Rahmen ihres Mandats beschäftigen müssen. Die Antworten sind wichtig, um Entscheidungen bei Abstimmung richtig zu treffen oder auch entsprechende Anträge und Gesetzesentwürfe an die Landesregierung einzureichen.
„Eine Möglichkeit, von der ich sehr gerne Gebrauch mache, sind sog. Schriftliche Anfragen, mit denen jeder Abgeordnete von der Bayerische Staatsregierung Rede und Antwort fordern kann,“ erklärt der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn.
Insgesamt wurden im Jahr 2016 1.253 Anfragen an die Bayerische Staatsregierung gerichtet. 209 Anfragen kamen davon aus Unterfranken und wurden von 8 der insgesamt 20 unterfränkischen Abgeordneten eingereicht.
Von Fahn allein kamen 71 Anfragen. Inhaltlich waren Themen aus dem sozialen Umfeld (22 Anfragen) oder Umweltfragen von Interesse. In den 17 Anfragen des Abgeordneten zu Verkehrsangelegenheiten am Untermain ging es allein 7 mal um den regionalen Zankapfel der Umgehungsstraße in Sulzbach. Dort unterstützt Fahn auch aktiv die örtliche Bürgerinitiative. Aber auch die geplante Ortsumgehung in Stadtprozelten und die Diskussionen um die Vertragsverlängerung der Westfrankenbahn waren Themen, die zu Nachfragen Anlass gaben.
Mit diesen 71 schriftlichen Anfragen (2015 waren es 62) lag Fahn 2016 an der Spitze aller MdLs, gefolgt von Ruth Müller (SPD) mit 63 SAs und Ludwig Hartmann (Grüne) mit 46 SAs (2015 war es der dritte Platz in der Rangliste der MdLs). Vom Untermain lag Thomas Mütze (Grüne) mit 32 SAs gut im Rennen.
Wie wichtig diese Möglichkeit der Informationsbeschaffung von der Bayerischen Staatsregierung ist, weiß auch Marion Gado von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Sulzbach“:
„Durch die schriftlichen Anfragen, die Herr Dr. Fahn zum Thema Ortsumfahrung Sulzbach gestellt hat, konnte die Bürgerinitiative gesicherte Erkenntnisse über den aktuellen Stand der Planungen erlangen, die den Bürgern in dieser Art nicht zugänglich gewesen wären, für eine aktive Bürgerbeteiligung jedoch unverzichtbar sind.
Weiterhin ermöglichten sie die Klärung von Ungereimtheiten und schafften Gewissheit über künftige Planungsschritte. So hat Herr Staatssekretär Eck im Anschluss an die Schriftlichen Anfragen der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass die im Gesamtverkehrskonzept enthaltenen und bisher nicht auf ihre Wirkung auf Sulzbach geprüften Maßnahmen nun in einem Verkehrsmodell fortgeschrieben würden und sich darauf aufbauend eine Neuberechnung der Trassenvarianten der Ortsumfahrung Sulzbach anschließen wird.
Somit waren die Schriftlichen Anfragen der Auslöser für mehr Transparenz und Aussagekraft bei den Planungen und gleichzeitig der Nachweis, dass Politiker Worte wie Bürgernähe, Verlässlichkeit und Engagement – allen Anfeindungen zum Trotz – tatsächlich mit Leben füllen können “.
Für den Raum Aschaffenburg/Würzburg waren unter anderem die Erkenntnisse aus den SAs zur geplanten Erstaufnahme für Flüchtlinge oder zum Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg und der missionsärztlichen Klinik in Würzburg wichtig, weil dies eine Grundlage für einen analogen Vertrag in Aschaffenburg ist. In Würzburg werden Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft ärztlich und pflegerisch von der missionsärztlichen Klinik betreut. Hier kann Fahn seine Erfahrungen als einer der Sprecher (neben Esther Seibert und Christian Bast) der Initiative „Menschenwürde für Flüchtlinge Aschaffenburg“ nutzen.
Mit diesen 71 schriftlichen Anfragen (2015 waren es 62) lag Fahn 2016 an der Spitze aller MdLs, gefolgt von Ruth Müller (SPD) mit 63 SAs und Ludwig Hartmann (Grüne) mit 46 SAs (2015 war es der dritte Platz in der Rangliste der MdLs). In Unterfranken lagen u.a. Kerstin Celina mit 24 SAs und Georg Rosenthal mit 23 neben dem MdL Felbinger (39) vorne.
Wichtig waren auch die Anfragen zum Einsatz von Lehrkräften in Unterfranken, zur Internetgeschwindigkeit an Schulen in Unterfranken, zum Schienenverkehr oder den Biberschäden in Unterfranken. Große Aufmerksamkeit erreichte die SA zur neuen Form des Bocksbeutels, die angeblich fresh und cool sein soll, aber von den Winzern noch nicht richtig angenommen wird.
Für Fahn selbst sind die schriftlichen Anfragen und auch die Anfragen zum Plenum ein wichtiges politisches Mittel für seine Arbeit als Oppositionspolitiker im Bayer. Landtag.
Neben den schriftlichen Anfragen gibt es noch die Anfragen zum Plenum. Diese dürfen nur aus drei Fragen bestehen, werden montags eingereicht und am Donnerstag der gleichen Woche von der Staatsregierung beantwortet. Hier liegt Fahn mit 16 Anfragen zum Plenum an dritter Stelle. An der Gesamtrangfolge ändert sich (1.Fahn:87; 2. Müller:78)
Interessierten Bürgerinnen und Bürgern stellt der Abgeordnete dies unter http://www.hans-juergen-fahn.de/ziele/anfragen-staatsregierung-plenum Details zur Verfügung.